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(5) Warum ist es gerecht, dass ein CO2-Preis die Verursacher trifft?

Kurze Antwort:

Der CO2-Preis stützt sich auf das „Verursacherprinzip”: Wer einen Schaden verursacht hat, der muss auch dafür aufkommen. Im übertragenen Sinn ist er eine „Abfallgebühr“ für das Deponieren von Treibhausgasen in der „atmosphärischen Müllhalde“. Mit einem CO2-Preis werden Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen also proportional zu ihren CO2-Emissionen in die Verantwortung genommen. Da ein umfassender CO2-Preis alle emissionsintensiven Aktivitäten gleich behandelt (z.B. Heizen, Autofahren, …), verhält er sich neutral gegenüber den verschiedenen Lebensentwürfen der Bürgerinnen und Bürger. Teil dieser „Neutralität“ ist auch, den Verbraucherinnen und Verbrauchern die Entscheidung zu überlassen, wie sie auf den CO2-Preis reagieren wollen. Wenn einige Bürgerinnen und Bürger lieber höhere CO2-Preise zahlen möchten als ihr Verhalten zu ändern, werden sie über den CO2-Preis, der die Emissionen reduziert (siehe 1), auf gerechte Weise in die Verantwortung genommen.

Ausführliche Antwort:

Ein CO2-Preis spiegelt die umweltethische Vorstellung wieder, dass die direkten Verursacher eines Umweltproblems in der moralischen Verantwortung stehen, die daraus resultierenden Schäden zu korrigieren (Caney 2005). Dieses „Verursacherprinzip” (engl. „Polluter-Pays-Principle“), wird durch die Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der EU als Grundsatz zur Haftung und Regulierung von Umweltschäden anerkannt und genießt auf internationaler Ebene breite Anerkennung (Schwartz 2010). Jede emittierte Tonne CO2 trägt zum Klimawandel bei und verursacht somit Schäden. Wenn die Akteure, die direkt CO2 emittieren oder die mittelbar dafür verantwortlich sind, einen CO2 Preis bezahlen, tragen sie (zumindest einen Teil der) Kosten, die durch die Emissionen entstehen. Ein CO2-Preis setzt also das Verursacherprinzip um, indem er die gesellschaftlichen Kosten der Emissionen in dem Preis emissionsintensiver Güter abbildet.

Im Falle der CO2-Bepreisung kann das Verursacherprinzip daher als vorwärtsgewandtes Gerechtigkeitsprinzip verstanden werden (Hayward 2012): Durch die Zahlung eines höheren Preises ist die rationale Entscheidung von Firmen und Haushalten, entweder CO2-Preise zu zahlen oder weniger zu emittieren so, dass sie die gesellschaftlichen Kosten abbildet. Sie stützt sich auch auf den Grundsatz der Gleichbehandlung: Im Falle einer gesamtwirtschaftlichen Abdeckung werden alle wirtschaftlichen Aktivitäten im gleichen Maße proportional zu ihrer Emissionsintensität belangt. Damit sichert ein CO2-Preis politische Neutralität gegenüber verschiedenen Lebensentwürfen und Konsummustern. Teil dieser liberalen Neutralität ist die Erhaltung der Autonomie der Konsumentinnen und Konsumenten. Diese können gemäß ihren Präferenzen entscheiden, ob sie in Reaktion auf den CO2-Preis ihr Verhalten anpassen oder bestimmte Konsummuster zu relativ höheren Preisen aufrechterhalten möchten (Caney und Hepburn 2011).

Bei der konkreten Implementierung können weitere ethische Bedenken, insbesondere in Bezug auf die Verteilungsgerechtigkeit, Berücksichtigung finden. Shue (1993) argumentiert beispielsweise, dass Bürgerinnen und Bürger ein unantastbares Recht auf die Erfüllung essentieller Bedürfnisse haben, selbst wenn diese emissionsintensiv sind. Solche Grundrechte wiegen also, wenn man sich diesem Argument anschließt, höher als Verpflichtungen gemäß dem Verursacherprinzip. Verteilungspolitische Bedenken können in der konkreten Ausgestaltung eines CO2-Preisinstruments jedoch berücksichtigt werden (Caney und Hepburn 2011), zum Beispiel durch die gezielte Rückverteilung der Einnahmen (siehe 6).

Mythos” (Falschbehauptung):

Ein CO2– Preis verschärft bestehende Ungerechtigkeiten.

Realität:

Die Ungleichheit von Vermögen und Einkommen ist unabhängig von der Klimapolitik entstanden. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung können jedoch dazu genutzt werden, einkommensschwache Haushalte in gewissem Umfang besser zu stellen (siehe 6). Zusätzlich gilt es zu bedenken, dass die Auswirkungen des Klimawandels, also die Schäden die aus unzureichendem Klimaschutz entstehen, oft die weniger wohlhabende Bevölkerung am stärksten trifft, sowohl innerhalb von Ländern als auch global. Klimaschutz ist gerade im Interesse der Ärmeren, die sich beispielsweise weniger gut gegen immer häufigere Extremwetterlagen schützen können.

Zur Übersicht – Antworten auf zentrale Fragen zur Einführung von CO2-Preisen