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(2) Welche Erfahrungen haben Staaten bisher mit CO2-Preisen gemacht?

Kurze Antwort:

Weltweit gibt es bereits CO2-Preise in 45 Staaten und 28 CO2-Preise auf subnationaler Ebene – und zwar in so unterschiedlichen Regionen wie Chile, Kalifornien, Neuseeland, Norwegen, Südkorea und Südafrika. Insgesamt decken diese CO2-Preise jedoch nur etwa 20% der globalen Emissionen ab. Zudem sind sie meist zu niedrig, um angemessen wirksam zu sein (siehe 4), und gleichzeitig werden fossile Energieträger vielerorts noch stark subventioniert. Es gibt auch prominente Beispiele vorläufig gescheiterter Versuche, CO2-Preise einzuführen oder zu erhöhen, etwa in den USA und Australien. Die EU ist bislang die relevanteste Weltregion einer CO2-Bepreisung mit festgelegten Reduktionszielen. Für die energieintensive Industrie und die Stromerzeugung werden diese Reduktionen mit Hilfe des europäischen Emissionshandels (EU ETS) realisiert. Dabei entsteht ein CO2-Preis, weil Firmen, deren Anlagen CO2 ausstoßen, Zertifikate vorweisen müssen und diese Zertifikate handelbar sind. Mit welchen Mitteln die Ziele in den Wirtschaftssektoren, die nicht in den EU ETS fallen (Landwirtschaft, Verkehr und Gebäude) erreicht werden, ist aber jedem Land selbst überlassen. In Deutschland und Österreich gibt es noch keinen CO2-Preis in diesen Nicht-ETS-Sektoren. In der Schweiz gibt es ein Emissionshandelssystem für große CO2-intensive Unternehmen, welches 2020 mit dem EU ETS verknüpft werden soll. Zusätzlich besteht eine CO2-Abgabe von derzeit 96 Franken (ca. 86 €) pro Tonne CO2 auf Brennstoffe, also Heizöl und Erdgas. In der EU haben unter anderem auch Frankreich und Schweden einen CO2-Preis in den Nicht-ETS-Sektoren eingeführt. Großbritannien hat mit einem zusätzlichen Mindestpreis innerhalb der ETS-Sektoren einen raschen Kohleausstieg bei der Stromherstellung herbeigeführt.

Ausführliche Antwort:

Auf der EU-Ebene wurden im Rahmen des Pariser Abkommens Emissions-Reduktionsziele verabschiedet. In der Absichtserklärung der EU an die UNFCCC über den sogenannten „national festgelegten Beitrags” (nationally determined contribution, NDC), legte die EU-Kommission die Ziele der europäischen Klimapolitik fest (für 2030 sind das: 1) Verringerung der Treibhausgasemissionen um mindestens 40 % gegenüber dem Stand von 1990; 2) Deckung des Gesamtenergieverbrauchs zu mindestens 32 % aus erneuerbaren Energiequellen; 3) Erhöhung der Energieeffizienz um mindestens 32,5 %; Für 2050: Senkung der Emissionen um 80–95 % gegenüber dem Stand von 1990, EU-Kommission 2019). Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, seine Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 – bezogen auf die Emissionen des Jahres 1990 – um mindestens 40 Prozent zu reduzieren, bis 2030 um mindestens 55 Prozent (Umweltbundesamt 2019). Für die energieintensive Industrie und den Stromsektor werden diese Reduktionen mit Hilfe des europäischen Emissionshandels (EU ETS) realisiert, aus dem sich ein CO2-Preis ergibt (siehe 3). Wie die Ziele in den sogenannten Nicht-ETS-Sektoren (Landwirtschaft, Verkehr und Gebäude) umgesetzt werden, ist aber jedem Land selbst überlassen.

Deutschland

In Deutschland gibt es noch keinen CO2-Preis in den Nicht-ETS-Sektoren. (Zwar sind klimaschädliche Treibstoffe und Heizmittel schon mit unterschiedlichen Steuern belegt, inklusive “Ökosteuer”, diese differenzieren aber nicht grundsätzlich nach der Klimawirkung. Sie haben auch teilweise andere Berechtigungen als Umweltschutz, Parry und Small 2005). Es werden derzeit verschiedene Möglichkeiten dafür diskutiert (siehe auch SVR 2019; sowie 3). Deutschland wird seine Klimaziele für 2020 verfehlen, und statt 40% nur eine Emissionsreduktion von ca. 32% gegenüber 1990 erreichen (BMU 2019). Das Bundesumweltministerium ließ eine CO2-Bepreisung in den Nicht-ETS-Sektoren wie Wärme und Verkehr untersuchen, die linear von 35 € in 2020 auf 180 € in 2030 ansteigt und die es möglich macht, die deutschen Klimaziele 2030 zu erreichen (siehe dazu Bach et al. 2019; Gechert et al. 2019; Zerzawy et al. 2019; sowie auch Edenhofer et al. 2019).

Österreich

In Österreich gibt es in den Nicht-ETS-Sektoren keine zusätzliche CO2-Bepreisung in der Form einer Steuer oder eines Zertifikatehandels. Das derzeit angestrebte 2030-Ziel einer Emissionsreduktion von 36% gegenüber 1990 ist ohne zusätzliche Maßnahmen, wie etwa einer effektiven CO2-Bepreisung, laut österreichischem Umweltbundesamt nicht zu erreichen (Umweltbundesamt [AT] 2018).

Schweiz

In der Schweiz gibt es ein Emissionshandelssystem für große CO2-intensive Unternehmen, welches voraussichtlich 2020 mit dem EU ETS verknüpft wird. Zusätzlich besteht eine CO2-Abgabe von derzeit 96 Franken (ca. 86 €) pro Tonne CO2 auf Brennstoffe, also Heizöl und Erdgas (Kohle spielt in der Schweiz keine Rolle). Energieintensive Unternehmen können sich davon befreien lassen im Austausch für Minderungsverpflichtungen. Rund zwei Drittel der Abgabe werden direkt an die Bevölkerung (über die Krankenversicherung) und Unternehmen (über die Sozialbeiträge) rückvergütet, wobei sich die Aufteilung nach den geleisteten Abgaben richtet (typischerweise je ca. ein Drittel der Gesamtsumme an Bevölkerung und Wirtschaft, siehe BAFU 2019).

Weltweit gibt es bereits 56 CO2-Preise, die auf nationaler oder subnationaler Ebene implementiert sind (World Bank Group 2019). Durch diese sind aber lediglich 20% der globalen CO2-Emissionen abgedeckt und die meisten CO2-Preise sind zu niedrig (World Bank Group 2019). In vielen Ländern werden fossile Brennstoffe sogar subventioniert, d.h. CO2-Preise sind dann sogar negativ (Davis 2014; Coady et al. 2017; Coady et al. 2019). In Europa haben einige Länder zusätzlich zum EU ETS einen CO2-Preis in den Nicht-ETS-Sektoren eingeführt (wie etwa Frankreich und Norwegen). Großbritannien hat mit einem zusätzlichen moderaten Mindestpreis innerhalb der ETS-Sektoren einen raschen Kohleausstieg bei der Stromherstellung herbeigeführt. Dieser trug erheblich zur Reduktion der nationalen Treibhausgasemissionen um 44% von 1990 bis 2018 bei (Department for Business, Energy and Industrial Strategy UK 2018).

Schweden

Schweden hat gegenwärtig den höchsten CO2-Preis der Welt mit 114 €/tCO2. Dabei sind die Treibhausgasemissionen von 1990 bis 2019 um 26% gefallen, während das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 78% gestiegen ist (Regeringskansliet 2018). Das schwedische Beispiel gilt als Vorbild für die Bepreisung von CO2 und Treibstoffen (Sterner 2007).

Außerhalb Europas

Vorreiter außerhalb Europas bei der CO2-Bepreisung sind unter anderem Kanada, Südkorea und Kalifornien. Es gibt aber auch prominente Beispiele gescheiterter Versuche, CO2-Preise einzuführen, etwa in Australien und dem US-Bundesstaat Washington. In den USA gibt es neue Initiativen, diese einzuführen, die sowohl von Teilen der republikanischen Partei und vielen Unternehmen als auch den Ölkonzernen unterstützt werden. Auch die Versuche der französischen Regierung 2018, die dortige CO2-Steuer weiter zu erhöhen, ohne soziale Gerechtigkeit zu berücksichtigen, war eine Teilursache für die sogenannten „Gelbwestenproteste” in Frankreich (dazu auch 7 und 8). China experimentiert mit lokal begrenzten Emissionshandelssystemen, und eine Ausweitung auf einen nationalen Emissionshandel ist für 2020 vorgesehen.

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