Suche
Suche Menü

(9) Wie wird ein CO2-Preis für die Bürgerinnen und Bürger attraktiv?

Kurze Antwort:

Auch wenn ein CO2-Preis die effizienteste Methode ist Emissionen zu senken (siehe 1) und er sozial ausgewogen gestaltet wird (siehe 6), so kann es weitere Vorbehalte gegen diese Politikmaßnahme geben. Solche Vorbehalte haben damit zu tun, dass neue „Steuern” skeptisch beurteilt werden. Länder, in denen die Bürgerinnen und Bürger ihren Politikerinnen und Politikern in hohem Maße vertrauen, haben messbar stärkere Umweltpolitik und niedrigere Treibhausgasemissionen. Wenn ein Versprechen der Politik, sozial ausgewogene Klimapolitik zu betreiben, auch umgesetzt wird (siehe 6), so kann dies das Vertrauen in die Politik stärken. Wichtig ist daher, Vorbehalte, die zum Teil auf Missverständnissen über die ökonomischen Eigenschaften des Instruments beruhen, auszuräumen: CO2-Preise werden dann mehr öffentliche Unterstützung erfahren, wenn die hohe Lenkungswirkung von CO2-Preisen betont wird (siehe 1) sowie Transparenz über die Verwendung von Einnahmen geschaffen wird. Ebenso ist es hilfreich klarzustellen, dass die „Verschmutzenden einen gerechten Preis“ bezahlen (siehe 5), und dass die Einnahmen wirksam und fair verteilt werden. Das kann zum Beispiel durch eine Rückerstattung als Klimaprämie geschehen (siehe 6); alternativ können die Mehreinnahmen lokal und sichtbar klimafreundlich investiert werden, zum Beispiel in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.

Ausführliche Antwort:

In den anderen Antworten ist dargestellt, warum eine CO2-Bepreisung aus ökonomischer Sicht sinnvoll ist und wie sie verteilungspolitisch so ausgestaltet werden kann, dass sie sozial ausgewogen ist. Dennoch kann es über diese Bewertungskriterien hinaus Vorbehalte gegen CO2-Preise geben. Zum einen kann dies an Missverständnissen über die ökonomische Wirkung des Instruments liegen. Zum anderen können auch allgemeine Vorbehalte gegenüber staatlichen Interventionen eine Rolle spielen, etwa dass der Staat die Bürgerinnen und Bürger bloß „schröpfen” oder „gängeln” wolle. Diese Ansichten sind zum Teil eine Frage von Werten und Weltanschauungen (Campbell und Kay 2014; Markowitz und Shariff 2012). Ein CO2-Preis scheint jedoch mit vielen Werthaltungen und politischen Grundüberzeugungen vereinbar, wenn er glaubwürdig aufkommensneutral gestaltet werden kann. Unter anderem kann intuitive Abneigung daraus entstehen, dass bestimmte Begriffe negativ belegt sind. Beispielsweise kann insbesondere der Begriff „Steuer“ auf Abneigung stoßen. Die Benennung als „Klimaprämie“ (o.ä., Rückverteilung als pro-Kopf-Pauschale) wird unter Umständen Bürgerinnen und Bürger eher überzeugen als eine „CO2-Steuer“, obschon die Benennung – selbstverständlich – aus ökonomischer Sicht keine Rolle spielt. Dies wird nun noch im Detail an Studienergebnissen zu Klimakommunikation aus Verhaltens- und Politikwissenschaft erläutert.

Länder, in denen die Bevölkerung ihren Politikerinnen und Politikern höheres Misstrauen entgegenbringt und in denen die wahrgenommene Korruption größer ist, haben eine schwächere Klimapolitik und höhere Treibhausgasemissionen (Klenert et al. 2018; Rafaty 2018). Ein Vertrauensverlust in Regierungen schwächt insbesondere das Mandat der Exekutive, weitsichtige Klimapolitik durchzusetzen, weil solch ein Vertrauensverlust den Einfluss von Wirtschaftslobbyismus gegen Politikmaßnahmen, wie eine CO2-Bepreisung, verstärkt (Rafaty 2018). Für Schweden wurde zudem gezeigt, dass diejenigen Bevölkerungsgruppen, die der Politik höheres Vertrauen entgegenbringen, auch eine CO2-Steuer stärker unterstützen (Hammar und Jagers 2006).

Daher ist eine glaubwürdige und für die Bürgerinnen und Bürger verständliche CO2-Preispolitik für eine gelungene Einführung, aber gerade auch deren Bestand über Regierungswechsel hinweg, entscheidend (Carattini et al. 2017; Kallbekken et al. 2011; Klenert et al. 2018). Denn es gibt ein verbreitetes Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger gegenüber neuen Steuern, da sie Regierungen nicht zutrauen, die Mittel „richtig“ zu verwenden (Campbell und Kay 2014; Maestre-Andrés et al. 2019). Daher sind zum einen Reformen politisch populärer, welche Steuereinnahmen zweckgebunden verwenden; Begriffe wie ”Klimaprämie” können zusätzlich verdeutlichen, dass die Einnahmen den Bürgerinnen und Bürgern direkt zurückgegeben werden (s.o.). Darüber hinaus ist es wichtig zu betonen, dass CO2-Preise eine „Bepreisung von Schadstoffen“ darstellen und „Verschmutzende ihren fairen Anteil an den Klimaschäden bezahlen“ müssen (siehe 5, und Weltbank 2018). In der Tat kann eine „CO2-Steuer” ja also Abschaffung einer de-facto-Subvention angesehen werden. Denn die Nicht-Bepreisung bedeutet ja, dass das Klima kostenlos geschädigt werden darf (Coady et al. 2017). CO2-Preise erfahren auch dann mehr öffentliche Unterstützung, wenn die daraus erzielten Einnahmen direkt wieder für den Umweltschutz ausgegeben werden – das unterstreicht die Popularität von “Green New Deal”-Vorschlägen, also „grüner Investitionsprogramme”. Dafür gibt es verschiedene Erklärungsansätze (Carattini et al. 2017). Ein wichtiger Grund ist, dass CO2-Preisen in der öffentlichen Debatte unzutreffenderweise nur eine geringe Lenkungswirkung zugetraut wird (aber siehe 1). Intuitiv wird die CO2-Bepreisung von Bürgerinnen und Bürgern zudem oftmals als bloßes Mittel für die Finanzierung klimafreundlicher Investitionsprojekte verstanden (Carattini et al. 2017; Kallbekken et al. 2011; Klenert et al. 2018).

Zur Übersicht – Antworten auf zentrale Fragen zur Einführung von CO2-Preisen