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Transparenz-Erwartungen an die Beschlüsse des Klimakabinetts für den gesellschaftlichen Aufbruch in die klimaneutrale Zukunft

Um die selbstgesteckten Ziele beim Klimaschutz zu erreichen, plant die Bundesregierung ein komplexes Maßnahmenpaket. Eine zugleich verständliche und wissenschaftlich nachvollziehbare Beschreibung der erwarteten Wirkungen dieser Maßnahmen ist eine notwendige Voraussetzung, um bei den Bürgerinnen und Bürgern Verständnis für bevorstehende Veränderungen zu erzielen. Klimaschutz ist eine globale und gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Möglichst viele Menschen müssen motiviert werden, aktiv daran mitzuwirken, unsere Gesellschaft fit für die Zukunft zu machen.

Scientists for Future hält es insbesondere für dringend erforderlich, dass die Ergebnisse des Klimakabinetts an den Zielvorgaben des Pariser Klimavertrag gemessen werden können. Um in die Breite der Gesellschaft hinein zu wirken und für den Aufbruch in die klimaneutrale Zukunft zu werben, muss der Nutzen der vorgeschlagenen Maßnahmen nicht nur mit selbstgesteckten, sondern mit international vereinbarten Zielen verglichen werden.

Scientists for Future haben daher folgende Erwartungen an die Kommunikation der Bundesregierung zu ihren geplanten Maßnahmen:

  1. Die Bundesregierung wird aufgefordert, anzugeben,
    a) von welchem weltweiten CO2-Budget sie ausgeht, um als Weltgemeinschaft die Erderwärmung auf 1,5 Grad (mit 50 % Erreichungswahrscheinlichkeit) bzw. 1,75 Grad (mit 66 % Erreichungswahrscheinlichkeit) zu begrenzen;
    b) welchen Anteil dieses weltweiten CO2-Budgets die Bundesregierung für Deutschland beansprucht;
    c) in welchem Jahr Deutschland nach dem aktuell geplanten Reduktionspfad für Treibhausgase sein Budget aufgebraucht hat, um als Weltgemeinschaft die Erderwärmung auf 1,5 Grad (mit 50 % Erreichungswahrscheinlichkeit) bzw. 1,75 Grad (mit 66 % Erreichungswahrscheinlichkeit) zu begrenzen;
    d) welche zusätzlichen Maßnahmen nötig wären, um das Pariser 1,5-Grad-Ziel mit 66% Wahrscheinlichkeit zu erreichen;
    e) inwieweit Deutschland bei der Festlegung des eigenen Budgets berücksichtigt hat, dass es als wirtschaftlich, technologisch und finanziell leistungsstarkes Land mit hohem Innovationspotential eine Verantwortung hat, anderen Ländern voranzugehen und überproportional ambitioniert zu sein.
  2. Die Bundesregierung wird aufgefordert, anzugeben, von welchen Wachstums- oder Einsparzielen sie beim Nettoenergieverbrauch ausgeht und durch welche Maßnahmen sie die ausreichende Produktion klimaneutraler Energie zur Erreichung der Klimaziele gewährleistet sieht.
  3. Die Bundesregierung wird aufgefordert, darzulegen, welche Temperaturerhöhung im Jahr 2100 erreicht würde, wenn alle Staaten ihre Emissionen (relativ zu den jeweiligen Emissionen von 2018) in der durch die Bundesregierung für Deutschland vorgesehenen Geschwindigkeit reduzieren würden.
  4. Die Bundesregierung wird aufgefordert, anzugeben:
    a) welche der Maßnahmen allein durch den Bund, bzw. durch die Bundesländer erreicht werden müssen und wie Kommunen in diese Strategien mit eingebunden werden können;
    b) welche der Maßnahmen Einfluss auf ausgelagerte Emissionen (z. B. durch Fertigung in Zulieferbetrieben in Drittländern) haben;
    c) wie die Maßnahme auf die Sektoren Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Landnutzung und Flugverkehr (national und international) verteilt sind.
    d) wie die erwarteten Reduktionsleistungen auf die verschiedenen Ministerien verteilt sind.
  5. Die Bundesregierung wird aufgefordert anzugeben,
    a) welche sozialen Belastungen durch Klimaschutzmaßnahmen entstehen und wie die soziale Ausgewogenheit sichergestellt werden kann
    b) welche Verteilungswirkung bezogen auf das Haushaltseinkommen sich aus den Maßnahmen ergibt.

Scientists for Future Deutschland, 17.9.2019

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