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(2) Welche Erfahrungen haben Staaten bisher mit CO2-Preisen gemacht?

Zu diesem Artikel gibt es eine aktualisierte Fassung von Februar 2020, die als Gesamtdokument auf zenodo.org abgerufen werden kann!

Kurze Antwort:

Weltweit gibt es bereits CO2-Preise in 45 Staaten und 28 CO2-Preise auf subnationaler Ebene – und zwar in so unterschiedlichen Regionen wie Chile, Kalifornien, Neuseeland, Norwegen, Südkorea und Südafrika. Insgesamt decken diese CO2-Preise jedoch nur etwa 20% der globalen Emissionen ab. Zudem sind sie meist zu niedrig, um angemessen wirksam zu sein (siehe 4), und gleichzeitig werden fossile Energieträger vielerorts noch stark subventioniert. Es gibt auch prominente Beispiele vorläufig gescheiterter Versuche, CO2-Preise einzuführen oder zu erhöhen, etwa in den USA und Australien. Die EU ist bislang die relevanteste Weltregion einer CO2-Bepreisung mit festgelegten Reduktionszielen. Für die energieintensive Industrie und die Stromerzeugung werden diese Reduktionen mit Hilfe des europäischen Emissionshandels (EU ETS) realisiert. Dabei entsteht ein CO2-Preis, weil Firmen, deren Anlagen CO2 ausstoßen, Zertifikate vorweisen müssen und diese Zertifikate handelbar sind. Mit welchen Mitteln die Ziele in den Wirtschaftssektoren, die nicht in den EU ETS fallen (Landwirtschaft, Verkehr und Gebäude) erreicht werden, ist aber jedem Land selbst überlassen. In Deutschland und Österreich gibt es noch keinen CO2-Preis in diesen Nicht-ETS-Sektoren. In der Schweiz gibt es ein Emissionshandelssystem für große CO2-intensive Unternehmen, welches 2020 mit dem EU ETS verknüpft werden soll. Zusätzlich besteht eine CO2-Abgabe von derzeit 96 Franken (ca. 86 €) pro Tonne CO2 auf Brennstoffe, also Heizöl und Erdgas. In der EU haben unter anderem auch Frankreich und Schweden einen CO2-Preis in den Nicht-ETS-Sektoren eingeführt. Großbritannien hat mit einem zusätzlichen Mindestpreis innerhalb der ETS-Sektoren einen raschen Kohleausstieg bei der Stromherstellung herbeigeführt.

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(3) Welche Möglichkeiten der Ausgestaltung eines CO2-Preises gibt es?

Zu diesem Artikel gibt es eine aktualisierte Fassung von Februar 2020, die als Gesamtdokument auf zenodo.org abgerufen werden kann!

Kurze Antwort:

Es gibt grundsätzlich zwei Möglichkeiten der Ausgestaltung eines CO2-Preises: Eine Möglichkeit ist ein Zertifikatehandel wie der existierende europäische Emissionshandel (EU ETS). Dabei entsteht ein CO2-Preis, weil Firmen, die Emissionen ausstoßen, Zertifikate vorweisen müssen und diese handelbar sind. Die Menge der CO2-Emissionen ist begrenzt, aber der Preis ist variabel. Die zweite Möglichkeit ist, einen Preis direkt festzusetzen. Dies geschieht durch eine CO2-Steuer (oder CO2-Abgabe, siehe 9). Beide Möglichkeiten – Emissionshandel wie Steuer – sorgen dafür, dass dort Emissionen gespart werden, wo es am günstigsten ist (siehe 1). Sie lenken aber entweder ausschließlich über die Emissionsmenge oder den Emissionspreis. Außerdem gibt es Mischformen, wie einen Emissionshandel mit Mindestpreis. Mit der Kombination der beiden Instrumente ist sowohl eine zielsichere Steuerung der Emissionsmenge als auch des Preises möglich.

Für die aktuelle Situation in Deutschland und Österreich ergibt sich daraus: Der EU ETS umfasst bisher nur den Stromsektor sowie energieintensive Industriezweige und die innereuropäische Luftfahrt. Erstens könnte daher europaweit das bereits existierende Emissionshandelssystem auf die Nicht-ETS Sektoren ausgeweitet werden, insbesondere den Wärme- und Verkehrssektor. Damit wäre sichergestellt, dass alle fossilen Aktivitäten im EU-Wirtschaftsraum gleich behandelt und alle Emissionen den gleichen Preis hätten. Ist das politisch nicht machbar, könnten zweitens Deutschland oder Österreich ein nationales Emissionshandelssystem nur in den bisherigen nicht-ETS Sektoren erschaffen, das in der Zukunft an den EU ETS angeschlossen werden könnte. Drittens wäre eine CO2-Steuer in den nicht-ETS Sektoren denkbar, sowie ein nationaler Mindestpreis in den EU-ETS-Sektoren. In der Schweiz ist die Situation anders, weil bereits eine CO2-Steuer vor allem im Wärmesektor besteht (siehe 2), sowie ein eigenes Emissionshandelssystem für Unternehmen mit hohen Emissionen.

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(4) Wie hoch sollte der CO2-Preis sein?

Zu diesem Artikel gibt es eine aktualisierte Fassung von Februar 2020, die als Gesamtdokument auf zenodo.org abgerufen werden kann!

Kurze Antwort:

Was eine überschwemmte Küste, ein zerstörter Wald oder eine ausgestorbene Tierart kostet, lässt sich nur sehr schwer in Euro ausdrücken – und wenn solche Schätzungen unternommen werden, ist damit immer eine ethische Bewertung verbunden. Nichtsdestotrotz bieten Angaben der gesellschaftlichen Kosten von CO2-Emissionen eine Orientierungshilfe für die notwendige Höhe einer CO2-Bepreisung. Das deutsche Umweltbundesamt schätzt, dass eine in Deutschland ausgestoßene Tonne CO2 etwa 180 € an Schäden für Mensch und Umwelt verursacht; noch höhere Schätzungen beruhen auf neuen empirischen Einsichten zu wirtschaftlichen Produktivitätsverlusten bei hohen Temperaturen und einer erhöhten Variabilität. Während die genaue Höhe der Schäden durch eine Tonne CO2 mit vielen Unsicherheiten verbunden ist, können Ökonominnen und Ökonomen deutlich robuster abschätzen wie hoch CO2-Preise sein müssten, um den Temperaturanstieg deutlich unter 2°C zu halten und Anstrengungen zu unternehmen den Anstieg auf 1.5°C zu begrenzen, wie im Pariser Klimaabkommen vereinbart. Es ist ratsam, solche Preisinstrumente rasch aber schrittweise umzusetzen, um Unternehmen und Gesellschaft Zeit zur Anpassung einzuräumen, wobei der schrittweise Preisanstieg politisch und rechtlich sichergestellt werden muss.

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(5) Warum ist es gerecht, dass ein CO2-Preis die Verursacher trifft?

Zu diesem Artikel gibt es eine aktualisierte Fassung von Februar 2020, die als Gesamtdokument auf zenodo.org abgerufen werden kann!

Kurze Antwort:

Der CO2-Preis stützt sich auf das „Verursacherprinzip”: Wer einen Schaden verursacht hat, der muss auch dafür aufkommen. Im übertragenen Sinn ist er eine „Abfallgebühr“ für das Deponieren von Treibhausgasen in der „atmosphärischen Müllhalde“. Mit einem CO2-Preis werden Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen also proportional zu ihren CO2-Emissionen in die Verantwortung genommen. Da ein umfassender CO2-Preis alle emissionsintensiven Aktivitäten gleich behandelt (z.B. Heizen, Autofahren, …), verhält er sich neutral gegenüber den verschiedenen Lebensentwürfen der Bürgerinnen und Bürger. Teil dieser „Neutralität“ ist auch, den Verbraucherinnen und Verbrauchern die Entscheidung zu überlassen, wie sie auf den CO2-Preis reagieren wollen. Wenn einige Bürgerinnen und Bürger lieber höhere CO2-Preise zahlen möchten als ihr Verhalten zu ändern, werden sie über den CO2-Preis, der die Emissionen reduziert (siehe 1), auf gerechte Weise in die Verantwortung genommen.

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(6) Belastet ein CO2-Preis Haushalte mit niedrigen Einkommen?

Zu diesem Artikel gibt es eine aktualisierte Fassung von Februar 2020, die als Gesamtdokument auf zenodo.org abgerufen werden kann!

Kurze Antwort:

Es ist ein Gebot der Fairness und der breiten gesellschaftlichen Zustimmung, die notwendige Transformation zur klimafreundlichen Gesellschaft nicht auf dem Rücken einkommensschwacher Bürgerinnen und Bürger auszutragen. Bei der Einführung eines CO2-Preises gibt es zahlreiche Möglichkeiten, wie diese verteilungsneutral oder sogar zu Gunsten von Haushalten mit niedrigen Einkommen ausfallen könnte. Ein CO2-Preis führt zu Preiserhöhungen von emissionsintensiven Gütern und Dienstleistungen, wie z.B. dem Betrieb großer Autos oder alter Heizungen. Tatsächlich geben Haushalte mit niedrigen Einkommen relativ zu ihrem Einkommen gesehen mehr Geld für diese Güter und Dienstleistungen aus. Absolut gesehen sind jedoch die Ausgaben reicher Haushalte für solche Güter und Dienstleistungen höher. Wie sich ein hoher CO2-Preis auf unterschiedliche Einkommensklassen auswirkt, hängt unter diesen Voraussetzungen hauptsächlich davon ab, was mit den Einnahmen aus dem CO2-Preis passiert. Etwa könnten Bürgerinnen und Bürger eine jährliche pro-Kopf-Pauschale („Klimaprämie”) erhalten, bei der die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an alle Bürgerinnen und Bürger zurückfließen oder entsprechende Steuern, die arme Haushalte belasten, könnten gesenkt werden. Dann erhalten Haushalte mit niedrigen Einkommen mehr zurück als sie bezahlen.

Ein Rechenbeispiel für Deutschland für eine CO2-Steuer von 35 € pro Tonne im Jahr 2020 im Wärme- und Verkehrssektor zeigt für den Fall einer vollständigen Ausschüttung als Klimaprämie: eine alleinerziehende Person mit geringem Einkommen (bei der Annahme von einem Kind und einem Auto) würde um 34 € pro Jahr entlastet. Sie bekäme im Jahr 200 € aus der Klimaprämie, hätte im Durchschnitt jedoch nur zusätzliche Kosten von 166 € pro Jahr. Es ist allerdings wichtig zu verstehen, dass jeder Haushalt einen Einzelfall darstellt, je nach Wohnort, Kinderzahl, Konsumverhalten und anderen Eigenschaften. Grundsätzlich werden aber vor allem Familien, auch solche mit höherem Einkommen, entlastet. Alternativ könnten mit den Einnahmen einer CO2-Bepreisung entsprechend Steuern für Geringverdienende gesenkt werden, zum Beispiel die Einkommensteuer oder die Stromsteuer. Sofern einzelne Gruppen mit niedrigen Einkommen einen besonders hohen CO2-Verbrauch haben, zum Beispiel auf dem Land, sind weitere Ausgleichsmaßnahmen aus den Einnahmen der CO2-Preise denkbar. Diese Ausgleichsmaßnahmen mindern die emissionsreduzierende Wirkung des CO2-Preises auch im Fall einer Steuer kaum (siehe auch 1).

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