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Stellungnahme der Scientists for Future zu dem aktuellen Entwurf für eine europäische Klimaverordnung

English version: Statement of the Scientists for Future on the current draft for a European climate regulation

Aufruf an alle europäischen Wissenschaftler*innen

4. März 2020: Anlässlich der Präsentation der geplanten EU-Klimaverordnung rufen wir alle europäischen Wissenschaftler*innen, disziplin- und institutionsübergreifend, zur Mitarbeit und Unterstützung auf. Es geht darum, ausreichend wirksame Schritte für einen Weg in eine Zukunft ohne fossile Brennstoffe zu planen, gemeinsam Verantwortung hierfür zu übernehmen und sich an den notwendigen Aktivitäten für eine sichere Zukunft für Europa in und mit der Welt zu beteiligen.

Stellungnahme der Scientists for Future zu dem aktuellen Entwurf für eine europäische Klimaverordnung

1. Wir beziehen als WissenschaftlerInnen und europäische Zivilgesellschaft Stellung

Wir bringen uns als Bürger*innen Europas, als Teil der europäischen Zivilgesellschaft und als Expert*innen und Repräsentant*innen der Wissenschaft und Forschungsinstitutionen unserer Demokratien zum zentralen Thema und zur Herausforderung der Zukunftsgestaltung ein:
Die Sorgen der jungen Generation und von immer größeren Teilen der Bevölkerung sind völlig berechtigt.

2. Dem Entwurf fehlt die Verankerung in der Wissenschaft

Gemessen an den anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnissen wird der Entwurf vom 4. März 2020 den von der EU-Kommission und im Pariser Abkommen formulierten Zielen nicht gerecht. 

Unsere Hauptkritikpunkte sind:

  • Die vorgeschlagenen Maßnahmen bleiben weit hinter den aus wissenschaftlicher Sicht notwendigen Maßnahmen zurück. Die EU verfehlt damit die für einen global erfolgreichen Klimaschutz notwendige und in Anspruch genommene Führungsrolle und versäumt die Weichenstellung hin zu einer starken Position im kommenden Transformationsprozess.
  • Das 2030-Ziel darf nicht erst im September konkretisiert, sondern muss jetzt deutlich verschärft werden. Es darf außerdem nicht – wie im Entwurf vorgeschlagen – von einer Impaktstudie abhängig gemacht werden, welche die Einhaltung des Pariser Abkommens an neue Bedingungen knüpft.
  • Die EU darf sich nicht auf sehr ungewisse künftige Möglichkeiten der Entfernung von CO2 aus der Atmosphäre verlassen. Damit werden die Konsequenzen der erwarteten negativen Klimafolgen auf die Kinder, die kommenden Generationen und auf die am meisten verwundbaren Bevölkerungsgruppen verschoben. 
  • Der Entwurf stellt nicht den entscheidend wichtigen Beitrag zur – im Pariser Abkommen beschlossenen – Fairness und sozialen Gerechtigkeit dar.
  • Es fehlen insbesondere verbindliche und auf wissenschaftlichen Fakten beruhende Kontrollen durch unabhängige Überprüfungs- und Beratungsmechanismen.

3. Empfehlungen der Scientists for Future 

Die Verordnung ist auf das Ziel deutlicher Reduktionen des Treibhausgasausstoßes in den nächsten zehn Jahren auszurichten. Dazu sind weit mehr als 55 Prozent Reduktion der THG-Emissionen bis 2030 (im Vergleich zu 1990) nötig. Es verbleibt gemäß IPCC nur noch ein minimales Emissionsbudget, um die globale Erwärmung, wie im Pariser Klimaschutzabkommen zugesichert, möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen. Ohne eine sehr starke Reduktion bis 2030 wird dieses Budget deutlich vor 2050 erschöpft sein, mit massiven irreversiblen sozio-ökologischen Konsequenzen.

Damit wird die Größe der aktuellen Herausforderung deutlich: Es geht um eine gesamtgesellschaftliche Transformation. Hierfür müssen weitergehende Maßnahmen beschlossen und alle Wirtschaftssektoren auf ihre Klimawirkung hin geprüft sowie zu Minderungszielen verpflichtet werden.

Dazu gehört: 

  • Ein unabhängiges wissenschaftliches Kontrollgremium einzusetzen;
  • Die Dringlichkeit der Situation anzuerkennen und als Maßstab des Handelns zu setzen;
  • Zu allen vorgeschlagenen Maßnahmen die damit verbundenen Treibhausgasemissionen anzugeben und alle weiteren Entscheidungen unter Berücksichtigung der damit verbundenen THG-Emissionen zu treffen;
  • Die sozial gerechte Verteilung der Lasten als Voraussetzung für gesellschaftliche Stabilität und Zusammenhalt sicherzustellen.

4. Zur Verantwortung von Scientists for Future

Die Zukunft der Jugendlichen und unser aller Lebensgrundlagen müssen durch inhaltliche fundierte und institutionalisierte wissenschaftliche Kontrolle gesichert sein. Diese erfordert ein breites Faktenwissen als Grundlage. Auf europäischer Basis und interdisziplinär wird S4F als Expert*innen und Bürger*innen deshalb:

  • EU-Prozesse und die Politik der Nationalstaaten genau beobachten und beratend zur Seite stehen. Wir werden nicht schweigen, wenn die Nationalstaaten und die EU ihrer Verantwortung nicht gerecht werden. Wir werden Handlungsoptionen aufzeigen, wie ambitionierte Klimaziele auch für das Jahr 2030 technisch sicher, sozial gerecht und wirtschaftlich tragbar erreicht werden können.
  • An einer wissenschaftlich angeleiteten, tragfähigen Transformation für/von/mit Europa in der Welt mitarbeiten
Greta Thunberg passionately condemns the EU: "We will not allow you to surrender on our future".

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